ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die die Faruk Akyol und Robert George Cogal GbR, Max-Planck-Str.8-10, 34253 Lohfelden, nachfolgend Verwenderin, über ihr  Internetportal www.dugun.de mit Dritten schließt. Sie gelten ergänzend zu etwaigen schriftlichen Verträgen.

Die Verwenderin stellt ihr Portal einerseits Unternehmen und Unternehmern iSd § 14 BGB zur Verfügung, die dort ihre Leistungen anbieten können, nachfolgend Dienstleister, und andererseits Interessenten, die sich direkt mit den Dienstleistern in Verbindung setzen und gegebenenfalls mit diesen Verträge schließen können.

Mit ihrer auf Abschluss eines Vertrages mit der Verwenderin gerichteten Willenserklärung erklärt der Dienstleister ausdrücklich, Unternehmer iSd § 14 BGB zu sein und die Willenserklärung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abzugeben. Die Verwenderin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dies zu überprüfen. Der Dienstleister ist zur Mitwirkung durch Abgabe von Erklärungen und/oder Vorlage von Dokumenten verpflichtet. 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verträge mit Dienstleistern

Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich im vorvertraglichen sowie vertraglichen Verhältnis zwischen den Dienstleistern und der Verwenderin.

Vertragsgegenstand

Die Verwenderin unterhält auf ihrer Webseite ein Hochzeitsportal. Dienstleister können dort ihre Leistungen anbieten. Interessenten können sich durch Aufruf des Portals die Leistungen ansehen, aufrufen und vergleichen. Interessenten können sich sodann direkt mit den Dienstleistern in Verbindung setzen und direkt mit diesen Verträge schließen. Die Verwenderin stellt lediglich ihr Portal für die Dienstleister zur Verfügung, die ihrerseits Leistungen anbieten. Die Verwenderin schließt ausschließlich Verträge mit den Dienstleistern, nicht mit den Interessenten. Diese haben die Möglichkeit, ihrerseits Verträge mit den Dienstleistern zu schließen.

 

Die Dienstleister stellen der Verwenderin ihre Daten zur Verfügung.  Die Verwenderin erstellt sodann den Dienstleistereintrag auf dem Portal. Die Verwenderin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Dienstleistern übermittelten Daten zu überprüfen. Die Verwenderin behält sich vor, ihr übersandte Daten nicht zu veröffentlichen.

 

Die Dienstleister können ihren Eintrag zudem mit eigenen Bild- und/oder Textinformationen kombinieren. Auch insoweit steht der Verwenderin ein Recht aber keine Pflicht zur Prüfung zu.

Die Verwenderin behält sich vor, einzelne Daten, Ton- oder Textinformationen, sowie sonstige Informationen, die ihr von den Dienstleistern zur Verfügung gestellt wurden, nicht auf ihrem Portal zu veröffentlichen. Dieses Recht wird sie in der Regel ausüben, wenn sie begründete Zweifel daran hat, dass der Interessent rechtsfehlerfrei über die verfügt. Die Verwenderin ist jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der ihr von den Interessenten übermittelten Daten zu überprüfen.

Neben dem „Basis-Eintrag“ bietet die Verwenderin Dienstleistern zusätzliche Leistungen an, deren Einzelheiten sich aus den geschlossenen Verträgen ergeben. Auch insoweit steht der Verwenderin das vorgenannte Prüfungsrecht und Recht der Nichtveröffentlichung zu.

Mit der Übergabe der zu veröffentlichten Daten sichert der Dienstleister der Verwenderin ausdrücklich und unwiderruflich zu, rechtmäßiger Inhaber der Daten zu sein und diese nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

Sollte die Verwenderin nach Veröffentlichung solcher Daten im Rahmen des ihr jederzeit zustehenden Prüfungsverfahrens Rechtsverstöße feststellen oder den begründeten Verdacht solcher haben, hat sie das Recht, die Daten in dem erforderlichen Umfang zu löschen, d.h. sie zunächst nicht mehr auf ihrem Portal zu veröffentlichen.

Die Verwenderin behält sich vor, die ihr von den Dienstleistern zur Veröffentlichung übergebenen Daten sowohl redaktionell als auch graphisch zu bearbeiten. Sollten dafür Kosten anfallen, wird sie sich zunächst mit dem Dienstleister in Verbindung setzen. Bis zur Klärung hat sie das Recht, die betreffenden Daten nicht zu veröffentlichen. Schadensersatzansprüche, egal welcher Art und aus welchem Rechtsgrund stehen dem betroffenen Dienstleister daraus gegen die Verwenderin nicht zu. Erst recht steht ihm kein, wie auch immer geartetes, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegen die Verwenderin zu.

 

Die Verwenderin veröffentlicht den Eintrag der Dienstleister auf ihrem Portal. Interessenten können diese durch Aufruf des Portals sehen. Diese können sich direkt mit den Dienstleistern in Verbindung setzen.

Wenn sich ein Interessent über das Portal der Verwenderin mit einem Dienstleister in Verbindung setzen will, erklärt er dies auf dem Portal mittels der dafür eingerichteten Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Diese Anfrage wird von der Verwenderin an den jeweiligen Dienstleister weitergeleitet, so dass dieser die Möglichkeit hat, sich direkt mit dem Interessenten in Verbindung zu setzen.

Die Information durch die Verwenderin an den Dienstleister erfolgt per E-Mail und zusätzlich durch eine SMS. Die Kosten der SMS-Funktion ergeben sich aus dem mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag.

Vertragsdauer/ Kündigung

Der Vertrag wird auf 1 Jahr geschlossen. Die Laufzeit dieses Jahres ist eine Testphase von 3 Monaten vorgeschaltet. Die Testphase ist kostenfrei.  Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Jahres gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Die Laufzeit beträgt somit mindestens 15 Monate. Die 3-monatige, kostenfreie Testphase sowie die Reguläre Laufzeit von 12 Monaten.

Der Verwenderin steht zudem das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Dieses besteht in der Regel, wenn die Verwenderin den Dienstleister unter Fristsetzung aufgefordert hat, übersandten Daten oder Anzeigen zu ändern und die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.  In diesem Fall steht dem Dienstleister ein Schadensersatz nicht zu.

Die Verwenderin hat jedoch das Recht, ihrerseits den Interessenten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.  Die Parteien vereinbaren für einen solchen Fall einen pauschalisierten Schadensersatz jedenfalls in Höhe des Entgeltes, dass der Dienstleister für die restliche Laufzeit des Vertrages nach der Kündigung bereits geleistet hat. Der Verwenderin ist unbenommen, einen darüberhinausgehenden Schaden darzulegen und geltend zu machen.

Pflichten der Dienstleister

Der Dienstleister ist verpflichtet, gegenüber der Verwenderin vorvertraglich, bei Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er ist verpflichtet, seine auf dem Portal der Verwenderin veröffentlichten sowie etwaige hinterlegte Daten regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

Jedenfalls ist er verpflichtet, dies nach Aufforderung durch die Verwenderin unverzüglich zu tätigen.

Der Dienstleister erhält von den Interessenten über das Portal der Verwenderin Anfragen mit der Aufforderung, seinerseits ein Angebot abzugeben. Er ist im Verhältnis zu der Verwenderin nicht verpflichtet, ein solches abzugeben. Er ist aber verpflichtet, auf Anfragen, die er über das Portal der Verwenderin erhalten hat, in angemessener Zeit zu antworten.

Sollte zwischen einem Interessenten und einem Dienstleister ein Vertrag geschlossen werden, ist der Dienstleister verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß, arte legis und unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zu erbringen. Dabei handelt es sich auch um eine Nebenpflicht aus dem zwischen der Verwenderin und dem Dienstleister geschlossenen Vertrag.

Während der Laufzeit des Vertrages ist der Dienstleister berechtigt, mit dem Namen und dem Logo, also der Wort-Bild-Marke der Verwenderin insoweit zu werben, als er diese auf seiner Webseite veröffentlicht. Eine darüberhinausgehende Werbung bedarf der (vorherigen) schriftlichen Einwilligung der Verwenderin. Mit Ablauf des Vertrages ist er nicht mehr berechtigt die Wort-Bild-Marke der Verwenderin zu nutzen.

Gewährleistung/Haftung

Die Verwenderin gewährleistet trägt, eine dem üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels, in Anzeigen oder Nachrichten auf ihrem Portal.

Ein Mangel liegt dann nicht vor, wenn die Darstellung aufgrund falscher Einstellungen im Browser oder in der Hardware des Interessenten fehlerhaft oder unzureichend ist.

Der Dienstleister ist verpflichtet, nach der Veröffentlichung seiner Daten auf dem Portal der Verwenderin dies unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich der Verwenderin anzuzeigen.

Sollte die Leistung der Verwenderin mangelhaft sein, ist sie zunächst zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Weitergehende Rechte ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen, wobei diese dem Dienstleister erst nach zweimaligen Nachbesserungsversuchen der Verwenderin zustehen.

Die Verwenderin haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit ihres Internetportals und damit auch nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der für die Dienstleister geschalteten Einträge und Anzeigen.

Eine Haftung der Verwenderin ist beschränkt auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln.

Besonderheiten bei Produktwerbung

Der Dienstleister muss seine Dateien der Verwenderin als GIF oder JPEG Datei zur Verfügung stellen. Die Verwenderin behält sich vor, andere Dateiformate abzulehnen.

Dem Dienstleister steht kein Anspruch auf eine besondere Platzierung auf dem Portal der Verwenderin zu.

Sollte die Produktwerbung des Dienstleisters auf eine Ziel-URL verweisen, ist der Dienstleister verpflichtet, die Ziel-URL ständig verfügbar zu halten.

Der Dienstleister ist weiter verpflichtet, seine Anzeigenvorlagen in den geeigneten Formaten rechtzeitig, nämlich mindestens 14 Werktage vor dem Tag der geplanten Veröffentlichung der Verwenderin zur Verfügung zu stellen.

Jeder Eintrag wird durch die Verwenderin jeweils zum ersten Werktag des Folgemonats veröffentlicht.

Der Dienstleister ist verpflichtet, seine eingesandten Inhalte als eigene unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Gleiches gilt für die der Verwenderin eingesandten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Anzeigentexte oder – Grafiken. Der Dienstleister stellt die Verwenderin von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

Der Dienstleister darf durch die Inhalte der Produktwerbung sowie der Texte, Bilder und Grafiken der Anzeige, gleich welchen Inhalts oder Ausgestaltung nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte oder die guten Sitten verstoßen.

Sollte die Verwenderin derartige Verstöße in den ihr von den Dienstleistern übertragenen Daten feststellen, ist sie berechtigt, diese auf Kosten des Dienstleisters von ihrem Portal zu nehmen. Sie wird den Dienstleister in einem solchen Fall unverzüglich darüber informieren.

Der Dienstleister sichert zu, dass die der Verwenderin übersandten Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, die Verwenderin über jede Änderung der Daten unverzüglich zu informieren.

Nutzungsrechte

Mit der Zusendung von Daten räumt der Dienstleister der Verwenderin das Recht ein, dieses für die Vertragsdauer kostenfrei und unbeschränkt zu nutzen. Die Nutzung beinhaltet die Speicherung, die Veränderung, die Bereitstellung, die Zugänglichmachung in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung, sie öffentlich zugänglich zu machen, bereit zu stellen, sowie in sonstiger Weise zu nutzen. Die Daten dürfen durch die Verwenderin sowie durch sie beauftragte Dritte bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, versendet sowie in sonstiger Art genutzt oder verwertet werden.

Für den Inhalt der Daten ist der Dienstleister selbst und ausschließlich verantwortlich.

Datenschutz

Die Verwenderin ist berechtigt, die ihr von den Dienstleistern übersandten Daten elektronisch zu speichern und diese nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

Die Verwenderin ist berechtigt, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmen und auf ihrem Portal zu veröffentlichen. Datenerhebung und -speicherung erfolgt zum Zweck der Übermittlung der Daten an interessierte Personen zum Angebotsvergleich und zur Verbindungsaufnahme mit einem Dienstleister. Die Datenerhebung und -speicherung ist demnach nach § 29 Abs.1 BDSG gestattet.

Eine gelegentliche Bereitstellung der Daten für die Öffentlichkeit vorgenommene Werbung steht dem nicht entgegen.

 

Sofern zudem Daten aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen mit Einwilligung des Betroffenen erhoben und gespeichert werden, werden diese an Dritte nur dann weitergeben, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. In einem solchen Fall beschränkt sich die Weitergabe auf den zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlichen Umfang. Ausgenommen sind hiervon ausdrücklich die der Verwenderin von den Dienstleistern zum Zwecke der Veröffentlichung in der jeweiligen Anzeige zur Verfügung gestellten Daten und Angaben. Mit der Übermittlung dieser an die Verwenderin, stimmt der Dienstleister einer weltweiten, unbegrenzten Veröffentlichung der darin enthaltenen Daten und Angaben durch die Verwenderin und einer Weitergabe dieser an Besucher des Portals sowie Interessenten zu.

Wenn ein Dienstleister durch einen Interessenten auf dem Portal der Verwenderin bewertet wurde, wird die Verwenderin den Dienstleister mittels einer E-Mail darüber informieren.

Der Dienstleister hat jederzeit das Recht gegenüber der Verwenderin auf kostenfreie Auskunft über die ihn betreffenden, durch die Verwenderin gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung.  Der Verwendung der über ihn gespeicherten Daten kann der Dienstleister jederzeit widersprechen.  Diesen Widerspruch hat der Dienstleister schriftlich oder per E-Mail an folgende Anschrift/E-Mail zu richten (…)

Die Verwenderin weist den Dienstleister ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von dem Dienstleister ins Internet übermittelten Daten trägt allein der Dienstleister selbst Sorge.

 

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verträge mit Interessenten

IV. Allgemeine Vorschriften

Die Verwenderin ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus den geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem mit der Verwenderin geschlossenen Vertrag ist Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Der Vertrag zwischen der Verwenderin und den Dienstleistern bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.  Dies gilt auch für etwaige Änderungen. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

Die Verwenderin ist berechtigt ihre AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Dienstleistern per email übermittelt. Widerspricht der Dienstleister den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tage ab Kenntnis, gelten die Änderungen als akzeptiert.

 

 

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